Vermieter dürfen Hunde nicht mehr generell ablehnen – Neues BGH Urteil

Wir freuen uns, euch heute wieder einen Gastartikel vorzustellen, dieses Mal von Sonja von http://www.hafenhunde.com/hundeschule-hamburg.

Viel Spaß beim Lesen!

„In Deutschland war es bislang gängige Praxis bei
der Vergabe von Mietwohnungen, dass recht häufig eine generelle Verbotsklausel
für Hunde- und Katzen- Haltung Bestandteil des Mietvertrages war. Die Besitzer
der Haustiere hatten es entsprechend schwer, auf dem Wohnungsmarkt mit ihren
Vierbeinern ein passendes Zuhause zu finden. Seit Mittwoch, dem 20.03.2013, ist
eine solche Verbotsklausel in Mietverträgen nicht mehr rechtskonform, wie der
achte Zivilsenat des obersten Bundesgerichtshofes in Karlsruhe nun entschied
(Aktenzeichen des Urteils: Az. VIII ZR 168/12).

Das für Hunde- und Katzenbesitzer erfreuliche Urteil des BGH kam zustande, weil
ein Hundehalter in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen ein im Mietvertrag
verankertes Verbot der Hundehaltung nicht akzeptieren wollte. Kurzum
unterschrieb er den Mietvertrag und zog trotzdem mit seinem Hund in die Wohnung
ein. Als der Vermieter Kenntnis vom Einzug des Hundes nahm, forderte er den
Mieter auf, den Hund innerhalb einer Frist von vier Wochen aus der Wohnung zu
„entfernen“. Der Mieter widersetzte sich jedoch. Darauf hin klagte
der Vermieter vor dem zuständigen Amtsgericht in Essen auf die Unterlassung der
Hundehaltung durch den Mieter. Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Doch
schon in der Revision vor dem Landgericht kehrte sich die Lage um und der
Mieter mit seinem Hund gewann diesmal den Prozess.

Die Karlsruher Bundesrichter folgten der Ansicht des Landgerichts Essen. Sie
sehen in einer generellen Verbotsklausel zur Hunde- und Katzenhaltung eine
nicht angemessene Benachteiligung des Mieters, da diese Form der Untersagung
ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Umstände im Mietumfeld geschehe.
Im Urteil des Bundesgerichtshofes weisen die Karlsruher Richter jedoch auch
darauf hin, dass der Mieter bei der Haltung von Hunden und Katzen in
angemessener Weise Rücksicht auf weitere Mieter und Nachbarn zu nehmen habe.
Weiterhin müssen im Einzelfall die Belange aller Beteiligten Parteien sorgsam
abgewogen werden.

Auch wenn das neue BGH Urteil klar die Position von Haustierhaltern stärkt, ist
dieses nicht als Freifahrtschein zu verstehen. Hunde, die Personen im
unmittelbaren Umfeld der Mietwohnung zum Beispiel durch permanentes Bellen oder
aggressives Verhalten belästigen, können auch nach aktueller Rechtsprechung
Gründe zur Intervention durch den Vermieter gegen die Hundehaltung liefern.
Hundehalter sind deshalb gut beraten, sich angemessen um die Erziehung ihrer
Tiere zu kümmern, um späteren rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Das gleiche
gilt natürlich auch für die Halter von Hauskatzen.“

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4 Gedanken zu „Vermieter dürfen Hunde nicht mehr generell ablehnen – Neues BGH Urteil“

  1. Sehr informativ, danke. Da haben wir es als Hundehalter in Zukunft zum Glück etwas leichter bei der Wohnungssuche. Ich hab das selber schon erleben müssen, dass Hunde im Mietvertrag verboten waren. Ein erfreuliches Urlteil!




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  2. ich hatte den Mietvertrag schon fast Unterschrieben,ein sehr netter Vermieter dachte ich noch so,falsch gedacht,als ich ihm sagte das ich einen kleinen Hund habe,lächelte er mich ganz Charmant an und sagte NEIN!
    Er habe selbst 2 Hunde und in diesem Mietshaus möchte er keine Hunde.Dieses blöde A….loch!
    Nach langer Sucherei habe ich endlich eine Wohnung mit Tierhalteerlaubnis bekommen,wenn alles klappt habe ich bald Hund Nr.3 🙂
    Ich denke wenn ein Vermieter nicht möchte das man einen Hund hält,dann bekommt man die wohnung auch nicht.Leider ist es so.




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  3. Gibt es wirklich so viele Vermieter, die völlig GRUNDLOS die Hundehaltung verbieten? Ich habe bisher keinen einzigen kennengelernt.
    Es nützt weder Mensch noch Tier, wenn der Vermieter im Mietvertrag FORMULARMÄSSIG nicht mehr wirksam klarstellen darf, dass er aus bestimmten Gründen einer Hundehaltung nicht zustimmen wird.
    Wenn es tatsächlich zu Störungen/Beeinträchtigungen kommt (was ich als Verwalter leider immer wieder erlebe), dann ist das für alle Beteiligten schlimm und letztendlich muss dann sogar ein zuvor explizit „erlaubtes“ Tier dann wieder abgeschafft werden, damit die anderen Mietparteien nicht mehr unter den Beeinträchtigungen leiden müssen.
    Dagegen könnte eine klare Mietvertragliche Regelung dazu beitragen die Mitmenschen und auch das Tier vor der Unvernunft/Unfähigkeit mancher Tier“freunde“ zu schützen. Denn bei tatsächlichen Störungen/Beeinträchtigungen (z.B. durch anhaltendes Gebell, weil das Tier den ganzen Tag alleingelassen wird/nicht ausgelastet wird) liegt es sehr oft gerade nicht am Tier sondern an falsch verstandener Tierliebe der Halter.

    Tatsächlich geht es aber auch anders 🙂 Ich kenne einige Mietverhältnisse, wo der Mieter/Tierhalter so vernünftig und fähig ist, dass weder sein Tier noch seine Mitmenschen unter ihm zu leiden haben. Leider scheint mir die erfreuliche Variante eher die Ausnahme – und allzuoft ist der Tierhalter dann auch noch uneinsichtig, wenn es darum geht für die durch seine Tierhaltung verursachten Mietsachschäden beim Mietende einzustehen …




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  4. Leute versetzt euch doch einfach mal in die Lage der Vermieter. Es wird schon seine Gründe haben, warum die Hundehaltung verboten wird. Ein Beispiel aus gegebenem Anlass. Der Vermieter übergibt eine komplett renovierte Wohnung mit neuem Laminat, neuen Tapeten etc. Nach ca. einem halben Jahr möchte sich der Miterleben einen Hund anschaffen und holt sich die Erlaubnis des Vermieters ein. Nach dem Auszug (3 1/2 Jahre) findet der Vermieter eine völlig verdreckte Wohnung vor. Das Laminat ist geqwollen, unter diesen Stellen unterm Laminat befinden sich gelbe Flecken (woher mögen diese stammen) und Türzargen sind stark beschädigt durch die Krallen des Tieres. Ständiges gebelle sowie gehüpfe des Tieres würde während der Mietzeit zu jeglicher Tages und Nachtzeit hingenommen. Wenn der Mieter auf die letzten Aspekte angesprochen wird nur Schulterzucken und die Aussage: Es ist ja ein großer Hund. Zudem ständig Fell des Tieres im Treppenhaus
    , welches nicht vom Halter beseitigt wird.




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