Vermieter dürfen Hunde nicht mehr generell ablehnen – Neues BGH Urteil

Wir freuen uns, euch heute wieder einen Gastartikel vorzustellen, dieses Mal von Sonja von http://www.hafenhunde.com/hundeschule-hamburg.

Viel Spaß beim Lesen!

„In Deutschland war es bislang gängige Praxis bei
der Vergabe von Mietwohnungen, dass recht häufig eine generelle Verbotsklausel
für Hunde- und Katzen- Haltung Bestandteil des Mietvertrages war. Die Besitzer
der Haustiere hatten es entsprechend schwer, auf dem Wohnungsmarkt mit ihren
Vierbeinern ein passendes Zuhause zu finden. Seit Mittwoch, dem 20.03.2013, ist
eine solche Verbotsklausel in Mietverträgen nicht mehr rechtskonform, wie der
achte Zivilsenat des obersten Bundesgerichtshofes in Karlsruhe nun entschied
(Aktenzeichen des Urteils: Az. VIII ZR 168/12).

Das für Hunde- und Katzenbesitzer erfreuliche Urteil des BGH kam zustande, weil
ein Hundehalter in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen ein im Mietvertrag
verankertes Verbot der Hundehaltung nicht akzeptieren wollte. Kurzum
unterschrieb er den Mietvertrag und zog trotzdem mit seinem Hund in die Wohnung
ein. Als der Vermieter Kenntnis vom Einzug des Hundes nahm, forderte er den
Mieter auf, den Hund innerhalb einer Frist von vier Wochen aus der Wohnung zu
„entfernen“. Der Mieter widersetzte sich jedoch. Darauf hin klagte
der Vermieter vor dem zuständigen Amtsgericht in Essen auf die Unterlassung der
Hundehaltung durch den Mieter. Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Doch
schon in der Revision vor dem Landgericht kehrte sich die Lage um und der
Mieter mit seinem Hund gewann diesmal den Prozess.

Die Karlsruher Bundesrichter folgten der Ansicht des Landgerichts Essen. Sie
sehen in einer generellen Verbotsklausel zur Hunde- und Katzenhaltung eine
nicht angemessene Benachteiligung des Mieters, da diese Form der Untersagung
ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Umstände im Mietumfeld geschehe.
Im Urteil des Bundesgerichtshofes weisen die Karlsruher Richter jedoch auch
darauf hin, dass der Mieter bei der Haltung von Hunden und Katzen in
angemessener Weise Rücksicht auf weitere Mieter und Nachbarn zu nehmen habe.
Weiterhin müssen im Einzelfall die Belange aller Beteiligten Parteien sorgsam
abgewogen werden.

Auch wenn das neue BGH Urteil klar die Position von Haustierhaltern stärkt, ist
dieses nicht als Freifahrtschein zu verstehen. Hunde, die Personen im
unmittelbaren Umfeld der Mietwohnung zum Beispiel durch permanentes Bellen oder
aggressives Verhalten belästigen, können auch nach aktueller Rechtsprechung
Gründe zur Intervention durch den Vermieter gegen die Hundehaltung liefern.
Hundehalter sind deshalb gut beraten, sich angemessen um die Erziehung ihrer
Tiere zu kümmern, um späteren rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Das gleiche
gilt natürlich auch für die Halter von Hauskatzen.“

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